(nachfolgend „Nutzungsbedingungen“)
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die von der Liebherr-EMtec GmbH (nachfolgend „Liebherr“ oder „wir“) bereitgestellte Applikation, die es Nutzern (nachfolgend „Sie“ oder „Nutzer“) ermöglicht, auf Angebote für gebrauchte Maschinen, Ausrüstung und Zubehör (nachfolgend zusammen nur „Maschine“) zuzugreifen. Zusätzlich können gemäß Ziffer 3 registrierte und berechtigte Nutzer Angebote für gebrauchte Maschinen (nachfolgend „Angebote“) erstellen und weitere Inhalte der Applikation, wie die Vernetzung und Kommunikation mit anderen Nutzern verwenden.
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Applikation durch einen Nutzer. Anbieter der Applikation ist die Liebherr-EMtec GmbH, Liebherrstraße 12, 88457 Kirchdorf an der Iller, vertreten durch Ihre Geschäftsführer Rainer Abheiden, Klemens Ströbele, Eugen Schobesberger und Joachim Strobel.
2.1 Angebot für nicht registrierte und berechtigte Nutzer
Die Applikation bietet Nutzern, welche nicht gemäß Ziffer 3 registriert und berechtigt sind, die Möglichkeit Angebote zu suchen und einzusehen und über ein Kontaktformular Kontakt zum Verkäufer aufnehmen. Der Nutzer hat in der Applikation ferner die Möglichkeit, sich über Neuigkeiten zu gebrauchten Maschinen zu informieren
2.2. Angebot für gemäß Ziffer 3 registrierte und berechtigte Nutzer Neben den in Ziffer 2.1 genannten Angeboten stehen registrierten und berechtigten Nutzern verschiedene Angebote zur Maschinenverwaltung zur Verfügung.
Die Applikation bietet für registrierte und berechtigte Nutzer insbesondere die Möglichkeit, selbst angefertigte Angebote in der Applikation zu erstellen und damit für andere Nutzer der Applikation sichtbar zu machen. Registrierte und berechtigte Nutzer haben ferner die Möglichkeit, sich digital mit anderen Nutzern zu vernetzen und insbesondere durch das Versenden von Nachrichten zu kommunizieren. Sie haben unter anderem die Möglichkeit, Netzwerke zu anderen Organisationen aufzubauen. Weiter können sie mit Nutzern ihrer eigenen oder vernetzten Organisationen Kontakte herstellen. Registrierte und berechtigte Nutzer können außerdem über einen Newsfeed eigene Beiträge wie Neuigkeiten, Bilder, den eigenen Standort oder Links mit anderen verbundenen Nutzern innerhalb bestehender Netzwerke teilen. Des Weiteren können sich registrierte und berechtigte Nutzer über die Kontaktaufnahme und Neuigkeiten anderer Nutzer durch die Applikation selbst oder durch Emailbenachrichtigung informieren lassen.
Jeder Nutzer trägt allein die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Erstellung, des Uploads, der Pflege und der Löschung seiner erstellten Angebote und eigenen Beiträgen zur digitalen Vernetzung und Kommunikation (nachfolgend insgesamt „Nutzer-Fremdinhalte“ genannt). Liebherr übernimmt für die Nutzer-Fremdinhalte keine Verantwortung. Liebherr übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in der Applikation oder auf den verlinkten Websites eingepflegten und/oder dargestellten Nutzer-Fremdinhalte.
Registrierte und berechtigte Nutzer haben ferner die Möglichkeit, Daten über den eigenen Bestand der gebrauchten Maschinen und Informationen über den Verkauf der gebrauchten Maschinen durch spezifische KPI’s in einem Dashboard zu analysieren.
Das Angebot der Applikation richtet sich an professionelle Verwender von Liebherr Maschinen. Die Nutzung der Applikation, insbesondere die Nutzung der Produktinformationen ersetzt nicht die Lektüre einer Betriebs- bzw. Serviceanleitung. Reparaturen, Wartungen und Servicemaßnahmen etc. an Liebherr Maschinen dürfen nur durch von Liebherr geschultes und autorisiertes Fachpersonal ausgeführt werden.
Zur Nutzung der Funktionen der Applikation für nicht berechtigte und registrierte Nutzer ohne Nutzer-Fremdinhalte ist keine Anmeldung in der Applikation erforderlich.
Damit ein Nutzer die Applikation mit Funktionen für berechtigte und registrierte Nutzer verwenden kann, muss die Organisation des Nutzers durch den Anbieter eingeladen werden. Die Organisation des Nutzers bekommt dadurch die Möglichkeit, den Nutzer und weitere Nutzer der eigenen Organisation einzuladen. Ferner ist dann eine Anmeldung über ein bestehendes Liebherr-Konto bei der Liebherr-IT Services GmbH erforderlich Log in. Bei erstmaliger Nutzung der Applikation mit Funktionen für berechtigte und registrierte Nutzer wird versucht, eine Verbindung zu einem Liebherr-Konto herzustellen und die Berechtigung des anfragenden Liebherr-Konto Inhabers überprüft. Bei erfolgreicher Registrierung und Feststellung der Berechtigung wird der Liebherr-Konto Inhaber für die Funktionen für berechtigte und registrierte Nutzer freigeschaltet. Die Nutzungsvereinbarung beginnt mit dem Öffnen der Applikation und läuft auf unbestimmte Zeit. Liebherr ist berechtigt, die Freischaltung der Funktionen für berechtigte und registrierte Nutzer ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Sowohl Sie als auch Liebherr können diese Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Frist durch ordentliche Kündigung beenden. Im Falle der Kündigung wird die Berechtigung zur Nutzung der Nutzer-Fremdinhalte gesperrt. Daneben bleibt beiden Parteien die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Kündigungen bedürfen der Textform, also zumindest einer E-Mail. Die Kündigung ist an used.marketplace@liebherr.com zu richten.
5.1. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit in den Datenschutz- und Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Liebherr und deren verbundenen Unternehmen, sofern der Nutzer gegen diese Ansprüche geltend macht.
5.2. Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Liebherr, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen resultieren. Ebenfalls ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung ist die zumindest leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
5.3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie eine Haftung bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers bleibt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt.
Es besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung der Applikation. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung der Applikation oder einzelner Funktionen der Applikation nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Applikation. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Funktionen der Applikation oder diese im Ganzen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.
Die über die Applikation zugänglichen Inhalte (Texte, Daten, Bilder, Logos, Grafiken, Dokumentationen, Ton-, Video- und sonstige Bilddarstellungen) unterliegen dem Urheberrecht sowie sonstiger Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums. Ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Liebherr dürfen die Inhalte weder ganz noch teilweise vervielfältigt, verbreitet, in anderen Medien (zum Beispiel anderen Webseiten) gespeichert oder verändert werden.
Der Nutzer gewährleistet, dass er die notwendigen Nutzungsrechte an den Nutzer-Fremdinhalten innehat. Der Nutzer räumt Liebherr an den Nutzer-Fremdinhalten ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, nicht exklusives, widerrufbares Nutzungsrecht ein. Der Widerruf wird durch Löschen einzelner/der Nutzer-Fremdinhalte in der Applikation ausgeübt. Der Nutzer stellt Liebherr und alle mit Liebherr im Sinne des §15 AktG verbundene Unternehmen gegen sämtliche Ansprüche von Dritten frei, die im Zusammenhang mit seinen Nutzer-Fremdinhalten geltend gemacht werden.
Der Schutz und die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Alle Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Applikation finden Sie in der Datenschutzerklärung der Applikation
Wir behalten es uns vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Liebherr wird Sie mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen hierüber informieren. Sofern Sie innerhalb von 30 Tagen vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen widersprechen, wird die Berechtigung zur Nutzung der erweiterten Funktionen der Applikation gelöscht, somit ist in diesem Fall eine weitere Nutzung der erweiterten Funktionen der Applikation nicht möglich. Der Widerspruch ist zu richten an: used.marketplace@liebherr.com.
10.1. Auf die Nutzungsvereinbarung sowie auf diese Nutzungsbedingungen und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen bzw. europäischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.2. Ist der Nutzer ein Unternehmer i. S. d. § 14 BGB oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von Liebherr. Unter denselben Voraussetzungen ist ferner auch der Erfüllungsort für alle sich aus dem Nutzungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten der Sitz von Liebherr.
10.3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam und/oder nicht durchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder nicht durchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch diejenigen wirksamen und durchsetzbaren Bestimmungen ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien zur Erreichung des gewünschten wirtschaftlichen Zwecks am ehesten geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.
Stand: Februar 2024
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