Nutzungsbedingungen für die „Gebrauchtmaschinen-Plattform“ (nachfolgend „Plattform“) (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt)

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die von der Liebherr-IT Services GmbH (nachfolgend „LIS“ oder „wir“) bereitgestellte Plattform, die es Anbietern und Interessenten von gebrauchten Maschinen, vom Mobilbagger bis zum Turmdrehkran, oder (gebrauchtem) Zubehör für Maschinen (nachfolgend zusammengefasst „Produkte“) ermöglicht, in Kontakt zu treten.

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Besucher der Internetseite https://used.Liebherr.com (nachfolgend „Interessenten“). Verantwortlich für die Plattform ist die Liebherr-IT Services GmbH, St. Vitus 1, 88457 Kirchdorf an der Iller, vertreten durch die Geschäftsführer Uwe Rechtseiner und Hermann Mang.

2. Angebot "Plattform"

1. Auf der Plattform hat der Interessent, ohne sich zuvor registrieren zu müssen, die Möglichkeit von Anbietern unverbindlich angebotene Produkte (nachfolgend „Angebot“) zu finden und den jeweiligen Anbietern eine Anfrage bezüglich eines Angebotes über die Plattform zu übermitteln.
2. Die Übermittlung einer Anfrage des Interessenten an den Anbieter kann über die im jeweiligen Angebot hinterlegten Kontaktdaten oder über das Kontaktformular erfolgen.
3. Sofern die Kontaktaufnahme unter Verwendung des Kontaktformulars erfolgt, wird LIS die Anfrage des Interessenten an den jeweiligen Anbieter übermitteln.
4. Aus einem zwischen dem Interessenten und einem Anbieter zustande kommenden Vertrag über ein auf der Plattform angebotenes Produkt, wird die LIS weder berechtigt noch verpflichtet.
5. Die LIS übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der von den Anbietern auf der Plattform bereitgestellten Informationen. Die Verantwortung für die einzelnen Angebote und deren Inhalt trägt der jeweilige Anbieter.
6. Die LIS ist weder Vermittler noch Käufer/Interessent oder Verkäufer/Anbieter bzw. weder Vertreter des Käufers/Interessenten oder Verkäufers/Anbieters. Die LIS stellt ausschließlich die Plattform zur Verfügung und hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Angebote.

3. Haftung

1. Schadensersatzansprüche des Interessenten sind ausgeschlossen, soweit in den Datenschutz- und Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen der LIS, sofern der Interessent gegen diese Ansprüche geltend macht.
2. Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der LIS, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen resultieren. Ebenfalls ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung ist die zumindest leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie eine Haftung bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Interessenten bleibt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt.

4. Verfügbarkeit

1. Es besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung der Plattform nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Die LIS bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
2. Die LIS ist jederzeit und nach freiem Ermessen berechtigt den Betrieb der Plattform ohne Einhaltung jedweder Frist und ohne sonstige Vorankündigung einzustellen.

5. Urheberrechte, Kennzeichnungsrechte und sonstiges geistiges Eigentum

Die über die Plattform zugänglichen Inhalte (Texte, Daten, Bilder, Logos, Grafiken, Dokumentationen, Ton-, Video- und sonstige Bilddarstellungen) unterliegen dem Urheberrecht sowie sonstiger Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums. Ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers dürfen die Inhalte weder ganz noch teilweise vervielfältigt, verbreitet, in anderen Medien (zum Beispiel anderen Webseiten) gespeichert oder verändert werden.

6. Datenschutz

Der Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Interessenten ist uns sehr wichtig. Alle Informationen hierzu finden sich in hier.

7. Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Die LIS behält es sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

8. Schlussbestimmungen

1. Auf die Nutzungsvereinbarung sowie auf diese Nutzungsbedingungen und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen bzw. europäischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Ist der Interessent ein Unternehmer i. S. d. § 14 BGB oder hat der Interessent keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der LIS. Unter denselben Voraussetzungen ist ferner auch der Erfüllungsort für alle sich aus dem Nutzungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten der Sitz der LIS.
3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam und/oder nicht durchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder nicht durchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch diejenigen wirksamen und durchsetzbaren Bestimmungen ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien zur Erreichung des gewünschten wirtschaftlichen Zwecks am ehesten geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.

Stand: Mai 2020